Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021 gültig bis 20. Oktober 2021

© André Wirsig

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021 gültig bis 20. Oktober 2021

Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt bis zum 20. Oktober 2021.

Für das Handwerk sind insbesondere folgende Regelungen zu beachten:

A. Allgemeines

Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist unter Berücksichtigung der Regeln der Sächsischen Corona Schutz Verordnung gestattet.

Ein Überschreiten des Schwellenwertes i.S.d. Verordnung liegt nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO vor, wenn der Schwellenwert an 5 aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten wird. Die jeweils verschärfenden Maßnahmen gelten danach am übernächsten Tag.

Ein Unterschreiten des Schwellenwertes i.S.d. Verordnung liegt nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO vor, wenn der Schwellenwert an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Die jeweils erleichternden Maßnahmen gelten danach am übernächsten Tag.

Die Landkreise oder kreisfreien Städte sind angehalten unverzüglich darüber zu informieren, ab wann die Erleichterungen bzw. Verschärfungen gelten. Bitte informieren Sie sich daher auf den Corona-Seiten Ihres Landkreises bzw. der Landeshauptstadt Dresden.

Neu geregelt wurden so genannte Vorwarn- und Überlastungsstufen, die sich an der Belegung von Krankenhausbetten auf Normal- und Intensivstationen orientieren. Nach Meldung der Krankenhäuser werden diese Zahlen täglich vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt veröffentlicht. Die Angabe hierzu finden Sie hier.

B. Allgemeines zur Maskenpflicht

Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll in geschlossenen Räumen und im öffentlichen Raum unter freiem Himmel getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.

Handwerker und Dienstleister sind zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in und vor den Räumlichkeiten der Kunden verpflichtet, wenn dort weitere Personen anwesend sind.

Die Maskenpflicht entfällt in vielen Bereichen beim Unterschreiten des Schwellenwertes von 10. Dies gilt aber nicht für 

  • Ladengeschäfte und Märkte, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
  • körpernahe Dienstleistungen

 

C. Basisschutzmaßnahmen für Beschäftigte 

Beschäftigte sind nach § 5 Abs. 3 SächsCoronaSchVO verpflichtet, dem Arbeitgeber nach Rückkehr aus einer Abwesenheit von mindestens 5 Werktagen (z.B. urlaubsbedingt o.ä. Gründe) einen tagesaktuellen Test vorzulegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchzuführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Arbeitgeber sind verpflichtet den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die vorgenannte Verpflichtung ist bußgeldbewährt. Von der Verpflichtung ausgenommen sind geimpfte und genesene Personen.

D. Was gilt bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen besteht ab dem übernächsten Tag die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Gesenenen- oder Testnachweises und zur Kontaktdatenerfassung (3G-Modell)

  • für den Zugang zur Innengastronomie
  • die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen
  • die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen…
  • für die Beherbergung
  • Kunden von Gastronomiebetrieben im Außen- und Innenbereich
  • für Kunden von Übernachtungsangeboten
  • einmal wöchentlich für den Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen der …Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen im Innenbereich
  •  …

Hinweis: Der Testnachweis darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Abweichend gilt bei einem PCR-Test, dass dessen Vornahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

Beim Überschreiten der Sieben Tage Inzidenz von 35 sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet zweimal wöchentlich einen Testnachweis zu führen. Die Testpflicht gilt nicht für Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder Genesenenstatus nachweisen.

Für die Kontaktdatenerfassung der Kunden sollen vorrangig digitale Systeme genutzt werden. Die Erfassung von: Name, Anschrift, Tel. oder E-Mail, Zeitraum des Besuchs und Ort des Besuchs kann aber auch analog erfolgen.

Spätestens nach 4 Wochen sind diese Daten zu vernichten.

E. Ausnahmen von der Testpflicht für geimpfte/genesene Personen sowie Kinder und Jugendliche

Die Testpflicht besteht nicht für alle noch nicht eingeschulten Kinder. Ein Testnachweis ist nicht erforderlich für Schülerinnen und Schüler, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen.  

Ausnahmen bestehen für vollständig geimpfte oder genesene Personen, sowie für genesene Personen, die zusätzlich einmal geimpft wurden, wenn die Impfung bereits 14 Tage zurückliegt.

Hinweis: Die Befreiung von der Testpflicht gilt auch für Selbstständige und Beschäftigte mit Kundenkontakt. D.h. sind diese Personen genesen oder geimpft, müssen keine wöchentlichen Tests mehr durchgeführt werden.

Hinweis: Der Arbeitgeber bleibt jedoch weiterhin zum Angebot der Tests nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet. 

 

F. 2G-Optionsmodell

Für die Innengastronomie sowie Veranstaltungen und Festen in Innenräumen besteht keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Einhaltung des Ab-standsgebotes sowie keine Beschränkung hinsichtlich der Auslastung der Höchstkapazität, wenn gewährleistet ist, dass bei dem Betrieb, der Veranstaltung oder dem Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen (2G-Optionsmodell). Personen unter 16 Jahren können den Impf- oder Genesenennachweis durch einen Testnachweis ersetzen. 

Dies gilt nicht für Beschäftigte, die über einen Testnachweis verfügen und einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz während der Dauer der Veranstaltung oder des Angebots tragen.

Der Betrieb muss dies spätestens drei Werktage vor Beginn der Veranstaltung oder des Angebots der zuständigen Gesundheitsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form anzeigen. 

 

G. Weitere Hygienemaßnahmen

Die Öffnung der Betriebe ist daneben unter Einhaltung von Hygieneauflagen zulässig. 

Davon umfasst sind u.a. folgende Maßnahmen:

  • Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts unter Benennung eines Verantwortlichen für dessen Umsetzung und Einhaltung
  • Bereitstellung ausreichender Waschgelegenheiten/ Desinfektionsmittel für Personal und Kunden 
  • Aktenkundige regelmäßige Belehrung/Schulung des Personals in Bezug auf geltende Hygienevorschriften

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der jeweils aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 22. September 2021, die vom 23. September 2021 bis einschließlich 20. Oktober 2021 gilt.  

Hinweis: Die meisten bereichsspezifischen Hygienemaßnahmen aus der Allgemeinverfügung entfallen, bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 10.

Ergänzend zur jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, können die Landkreise und kreisfreien Städte weitere Maßnahmen erlassen. Informieren Sie sich hierzu bitte auf den entsprechenden Seiten der Landeshauptstadt Dresden bzw. Ihres Landkreises.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen

Letzte Aktualisierung: 01.10.2021

Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: fragen@hwk-dresden.de

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Am 9. Mai 2021 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV in Kraft getreten. Neben Lockerungen für Genesene und Geimpfte enthält diese gleichzeitig strengere Anforderungen an die Testnachweise, die z.B. für den Friseurbesuch notwendig sind. 

Hinweis: Zur Zeit sind aufgrund der niedrigen Inzidenzen sämtliche Testverpflichtungen für das Handwerk (Beschäftigte mit Kundenkontakt, Friseurbesuch, Besuch Gastronomie) im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer Dresden ausgesetzt.

So kann zwar noch ein Selbstest des Kunden erfolgen, der jedoch unter Aufsicht des Dienstleisters (z.B. Friseur, Fußpfleger) oder z.B. der Einrichtung bei Click&Meet durchgeführt werden muss. Die reine Selbstauskunft ist nicht mehr ausreichend. 

Ausreichend sind ebenfalls ein Nachweis aus einem Testcenter oder wenn der Test im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt ist.

Letzte Aktualisierung: 01.07.2021

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