Die Landeshauptstadt Dresden hat, aufgrund anhaltender Grenzüberschreitungen bei der Luftqualität, einen neuen Luftreinhalteplan nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgelegt. Vom 7. Dezember 2017 bis einschließlich 25. Januar 2018 wurde der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans durch die Stadt zur Einsichtnahme und Stellungnahme veröffentlicht.

Die Handwerkskammer Dresden hat den Plan aus Sicht des Handwerks ausgewertet. Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Dresden nahmen Vertreter der Handwerkskammer Dresden Mitte Januar einen Gesprächstermin bei der zuständigen Bürgermeisterin Eva Jähnigen wahr. Die Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft erläuterte die Ergebnisse und Vorhaben des Luftreinhalteplans im Detail und ging auf die Fragen der Kammervertreter ein.

Der Entwurf zum Luftreinhalteplan 2017 beinhaltet ein vielseitiges Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Fahrverbote sind nicht vorgesehen.

Im Anschluss an den Gesprächstermin haben die beiden Kammern eine gemeinsame Stellungnahme mit Anregungen zur Umsetzung und Weiterentwicklung erarbeitet. Wesentliche Inhalte der Stellungnahme sind die Verhinderung innerstädtischer Fahrverbote durch ein passgenaues Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung, die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur zur Verstetigung des Verkehrs und ein besseres Baustellen- und Parkraummanagement sowie die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs.

Die Handwerkskammer Dresden und die Industrie- und Handelskammer Dresden sehen sich in den städtischen Bestrebungen zur Luftreinhaltung als Partner der Stadt und werden sich auch in Zukunft für eine aktive Miteinbeziehung in die städtischen Prozesse stark machen, um eine nachhaltige Luftreinhaltepolitik für Dresden zu gestalten.

Die Handwerkskammer Dresden und die IHK befragten im Jahr 2014 1.485 Unternehmen im Kammerbezirk, darunter 329 in der Landeshauptsadt Dresden, 272 im Landkreis Bautzen, 264 im Landkreis Görlitz, 309 im Landkreis Meißen und 311 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zur Bedeutung und Zufriedenheit mit ihren Standortbedingungen befragt. Die Unternehmen konnten mehr als 30 Faktoren, von der Verkehrsinfrastruktur, über kommunale Steuern und Abgaben, bis zu Sicherheit, Breitbandanbindung und Kinderbetreuungsangeboten nach Bedeutung und Zufriedenheit bewerten.

Es liegen Ergebnisse für den Kammerbezirk, die Landeshauptstadt Dresden und die einzelnen Landkreise einschließlich größerer Städte vor.