Angesichts der angespannten und schwierigen Haushaltslage fordern die Handwerkskammer Dresden und die Industrie- und Handelskammer Dresden eine strategische Privatisierungsinitiative der Landeshauptstadt Dresden. Ziel dabei sollte sein, durch die gezielte Privatisierung von städtischen freiwilligen Aufgaben und Beteiligungen die städtischen Finanzen zu entlasten und gleichzeitig eine langfristige Sicherstellung der Kontrolle über wesentliche städtische Infrastrukturen zu gewährleisten.
„Eine Privatisierung ist kein Allheilmittel, aber sie kann ein entscheidendes Instrument sein, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren, insbesondere in Zeiten anhaltend angespannter Haushaltslagen. Hier muss der Stadtrat ein starker Impulsgeber sein“, erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. „Es ist von großer Bedeutung, dass die Stadt Dresden in Erwägung zieht, bisher übernommene freiwillige Aufgaben sowie Beteiligungen an defizitären Unternehmen, die nicht zu den Kernaufgaben gehören, auf Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen, zu priorisieren und gegebenenfalls an Privatunternehmen strategisch auszulagern. So können wertvolle Ressourcen freigesetzt und gleichzeitig das finanzielle Risiko für die Stadt reduziert werden“, so Dittrich weiter.
Die Forderung der Handwerkskammer Dresden und der Industrie- und Handelskammer Dresden zielt besonders auf jene Aufgaben und Beteiligungen, die außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt angesiedelt sind und die Haushaltsausgaben nach oben treiben bzw. aufgrund fehlender Effizienz Verluste einfahren. Hier sollte eine gezielte Überprüfung der Privatisierungsmöglichkeiten angestrebt werden. Andererseits sollten kommunale Unternehmen ihre Gewinne nicht auf Kosten der Verbraucher maximieren, sondern stattdessen die Preise für die Verbraucher stabilisieren und kostendeckend gestalten.
„Ziel unserer Überlegungen soll es nicht sein, der Stadt durch Privatisierungen bewusst Einfluss auf wichtige Infrastrukturen und Dienstleistungen zu entziehen“, betont Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden. „Ein strategischer Ansatz könnte sein, in ausgewählten Fällen nur Minderheitsanteile zu veräußern, und so sicherzustellen, dass die Stadt auch künftig über die notwendigen Ressourcen verfügt, um als moderne und lebenswerte Stadt zu bestehen.“
Hintergrund der Forderung
Die Landeshauptstadt Dresden ist (Stand 31.12.2023) an insgesamt 31 Unternehmen (ohne Anstalten des öffentlichen Rechts) unmittelbar beteiligt. Diese reichen von der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG über den Abwasserverband Rödertal bis hin zur Messe Dresden GmbH. Der aktuelle Beteiligungsbericht 2023 zeigt, dass insbesondere Unternehmen, die sich außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt bewegen und bereits seit Jahren wirtschaftlich defizitär arbeiten, eine Belastung für die städtischen Finanzen darstellen. Darüber hinaus werden aber auch in der Verwaltung gewerbliche realisierbare Leistungen erbracht, die Privatisierungspotential haben.