Derzeit fordert der Freistaat Sachsen über die Sächsische Aufbaubank (SAB) Corona-Soforthilfen von Unternehmen zurück, die diese 2020 erhalten hatten. Dazu sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden:
Die Forderungen nach einer Rückzahlung der Corona-Soforthilfen sind für viele kleine Betriebe im Handwerk aktuell existenzgefährdend. Die strengen Modalitäten, mit denen das damals ausgezahlte Geld nun schnell zurückgezahlt werden soll, stellen insbesondere für Soloselbstständige eine derart große Hürde dar, dass die Handwerker ein weiteres Mal um ihre Geschäfte und Unternehmen bangen. Daher ist an dieser Stelle der Freistaat gefordert. Es braucht einen Paradigmenwechseln bei der Rückforderung der Corona-Soforthilfen des Freistaates, will das Land nicht die Betroffenen – gefährdet sind insbesondere Friseure und Kosmetiker - in die Insolvenz treiben. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die Verärgerung der betroffenen Unternehmen ist schon heute, verständlicherweise, groß.“
Sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung als auch heute im Rückmeldeverfahren blieben die private Absicherung der Unternehmer durch den Ansatz eines fiktiven Unternehmerlohns unberücksichtigt. „Das führt dazu, dass die Unternehmer nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Während Angestellte Kurzarbeitergeld erhielten, schauten die Arbeitgeber ins Leere. Dabei wurden die seinerzeit bewilligten Gelder von ihnen zum Erhalt der sozialen Absicherung und der privaten Lebenshaltung verwendet. Nun, fünf Jahre später, erfahren die Betriebsinhaber im Rahmen des Rückmeldeverfahrens und des Schlussbescheides, dass sie das erhaltene Geld vollständig zurückzahlen müssen. Dies ist nicht vermittelbar“, betont Jörg Dittrich.
„Unsere Warnungen sind damals und in den Folgejahren ungehört verhallt“, sagt Jörg Dittrich. „Aufgrund der aktuellen Lage, wollen wir dies aber nicht länger hinnehmen. Daher haben wir uns erneut mit einem Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei und das Sächsische Wirtschaftsministerium gewandt und auf die erheblichen Belastungen der Klein- und Kleinstunternehmen und ihre prekäre Lage hingewiesen.“