Interessenvertretung auf europäischer Ebene

In den letzten Jahren haben europäische Gesetzesinitiativen, Themen und Prozesse, die unmittelbar oder mittelbar das sächsische Handwerk tangieren, zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Die EU-Transparenzinitiative und die damit einhergehende Evaluierung der reglementierten Berufe in Europa, Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten oder die EU-Binnenmarktstratgie stehen dabei exemplarisch für handwerksrelevante Vorgänge auf europäischer Ebene.

Vor diesem Hintergrund haben sich die sächsischen Handwerkskammern entschieden, ihre europapolitische Präsenz in Brüssel zu stärken und zum 1. Dezember 2014 – unter Federführung der Handwerkskammern Chemnitz und Dresden – ein eigenes Verbindungsbüro des sächsischen Handwerks bei der Europäischen Union eingerichtet.

Aufgaben und Ziele

Das Verbindungsbüro hat seinen Sitz in der ZDH-Vertretung im Haus der Europäischen Wirtschaft, Rue Jacques de Lalaing 4, 1040 Bruxelles.

Der Leiter des Verbindungsreferates, Richard Breuer, vertritt aktiv die Interessen des sächsischen Handwerks in Brüssel, hält den engen Draht zu EU-Abgeordneten sowie Vertretern der europäischen Institutionen und knüpft neue Kontakte.

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Sächsischer Staatskanzlei und sächsischen Handwerkskammern fand am 23. Mai 2018 das 2. Europaforum des sächsischen Handwerks in Brüssel statt. Thema war die „EU-Strukturfondsförderung nach 2020“ und die „Perspektiven und Erwartungen des Handwerks“ diesbezüglich.

Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie der laufenden Debatten um den nächsten EU-Haushalt, hat das sächsische Handwerk sich für eine weiterhin starke Förderung der Region durch EU-Mittel stark gemacht.

Der Sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, stellte fest, dass „die EU-Strukturfondsförderung ein wichtiger Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für den Freistaat Sachsen ist und bleibt“. Europäische Fördermittel hätten, so der Vertreter der Staatsregierung, maßgeblich dazu beigetragen, das Handwerk in Sachsen aktiv zu stärken, z.B. durch Finanzhilfen im Bereich der beruflichen Bildung.

Der Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, Frank Wagner, merkte an, dass in Sachsen für die weitere Umsetzung erfolgreicher Projekte auch im Rahmen des nächsten EU-Haushalts finanzielle Unterstützung notwendig sei, damit Erreichtes nicht gefährdet werde. Die EU müsse vorausschauend handeln, drastische Kürzungen müssten dementsprechend vermieden werden.

Erich Unterwurzacher, Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, betonte, dass der Austritt Großbritanniens die EU vor eine Herausforderung stelle. Weniger Mittel müssten daher zielgerichteter eingesetzt werden. Zugleich hob Unterwurzacher hervor, dass durch die bisherige Strukturpolitik in vielen Teilen Europas sehr positive Entwicklungen, etwa in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Infrastruktur und Umwelt angestoßen worden seien.

In der anschließenden Diskussion machte sich auch die sächsische SPD-Europaparlamentarierin Constanze Krehl für eine vorausschauende und Planungssicherheit gebende EU-Förderpolitik stark. Bereits bewährte Projekte dürften zudem nicht mit zusätzlichen Verordnungen belastet werden.

Eine positive Bilanz der Gespräche zog im Anschluss, Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden. „Wir haben die Erwartungshaltung des Handwerks an die EU deutlich gemacht.“

Europäische Gesetzesinitiativen und Prozesse, die sich unmittelbar auf das Handwerk auswirken, haben in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile kommt ein großer Teil der Gesetzesvorlagen, die in Deutschland implementiert werden müssen, aus Brüssel. Vor diesem Hintergrund haben sich die sächsischen Handwerkskammern entschieden, ihre Aktivitäten auf europäischer Ebene auszuweiten und einen ständigen Europa-Ausschuss des sächsischen Handwerks einzurichten.

Themen der 5. Sitzung des Europaausschusses der sächsischen Handwerkskammern am 2. Oktober 2020 in Dresden waren die EU-Kohäsionspolitik nach 2020, Perspektiven für die Gestaltung eines gerechten Übergangs für die Wirtschaft im Strukturwandel sowie Europäische Strategien für einen pandemie-resilienten Binnenmarkt, d. h. die Sicherstellung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs, aktuelle Herausforderungen für das Handwerk in Grenzregionen und der Umgang mit unterschiedlichen Quarantäneregelungen.

Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode herrschte Einigkeit, dass weiterhin Nachbesserungsbedarf bestehe. Um die Förderprozesse nicht unnötig bürokratisch zu überfrachten oder den Förderzugang für KMU zu erschweren, solle auf eine weitgehende 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben, die weitere Vereinfachung von Antrags-, Abrechnungs- und Kontrollverfahren und die stärkere Berücksichtigung der Bedarfe von KMU geachtet werden. Angesichts krisenbedingt deutlich sinkender Steuereinnahmen sei auch eine Anhebung der Kofinanzierungssätze unbedingt erforderlich, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang müssten für eine wirklich nachhaltige Entwicklung der Strukturwandelgebiete zusätzlich und direkt in die Regionen fließen und Förderung in den Bereichen Forschung, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit auch für Handwerksunternehmen zugänglich sein.

Im Coronajahr 2020 spielte auch die Sicherung des grenzüberschreitenden Wirtschaftens und die Herausforderungen insbesondere für die Grenzregionen eine Rolle. Trotz vieler Unsicherheiten müsse man alles daran setzen Grenzschließungen zu verhindern und den Betrieben auch bei grenzüberschreitender Tätigkeit Rechtssicherheit zu geben.