E-Vergabe Pflicht und deren Ausnahmen

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E-Vergabe Pflicht und deren Ausnahmen

Seit dem 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft, die regeln, dass Vergabeverfahren elektronisch durchgeführt werden müssen. Seitdem sind diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt worden. Ab 18. Oktober 2018 ist für alle Vergabestellen im sog. Oberschwellenbereich die elektronische Vergabe - Angebotsabgabe sowie Zusage- und Absagemitteilungen – verbindlich. Ab dem 18. Oktober 2018 muss das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für EU-weite Ausschreibungen bei

  • Bauaufträge über 5.548.000,00 €
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 221.000,00 €

rein elektronisch verlaufen.

Im Unterschwellenbereich ist die E-Vergabe als ausschließliche Kommunikation grds. erst ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend. Bis dorthin darf der Auftraggeber die Briefform festlegen.

Dennoch gelten Ausnahmen:

  • Das elektronische Verfahren ist nicht verpflichtend, wenn der Auftragswert ohne Umsatzsteuer nicht über 25.000 Euro liegt oder eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird.
  • Bis zum 17. Oktober 2018 sind Angebote in Briefform für öffentliche Ausschreibungen für Bauverträge zu akzeptieren. Ab dem 18. Oktober 2018 kann der Auftraggeber die Übersendung der Angebote in Textform oder mit Signatur anordnen.
  • Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen gilt die Unterschwellenvergabeverordnung (UvgO), die allerdings von einzelnen Bundesländern noch durch landesrechtliche Anpassungen umgesetzt werden muss. In Sachsen ist dies aktuell noch nicht der Fall, sodass zunächst bis dahin weiter die VOL/A anzuwenden ist.

Ansprechpartner

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
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