Fragen zum Arbeitsverhältnis

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Fragen zum Arbeitsverhältnis

3G am Arbeitsplatz

Vom 24. November 2021 bis zum 19. März 2022 waren Arbeitgeber und Beschäftigte verpflichtet einen 3G Nachweis für den Zugang zu Arbeitsstätten vorzulegen. Mit Ablauf des bundesweit geltenden Regelung in §28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum 19. März 2022 ist die Rechtsgrundlage für diese Schutzmaßnahme entfallen. Flächendeckende 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht sind damit zum 19. März 2022 außer Kraft getreten.

Stand: 22.03.2022

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Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit Gültigkeit vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023

Der Arbeitgeber hat auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Das Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
  • Sicherstellung der Handhygiene
  • Einhaltung der Hust- und Niesetikette
  • Infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen
  • Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte
  • Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen
  • Angebot gegenüber Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen
  • Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder beim gleichzeitigen Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder andere Atemschutzmasken bereitstellen, die von den Beschäftigten zu tragen sind.
  • Arbeitnehmern ist zu ermöglichen sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen, Betriebsärzte sind organisatorisch und personell zu unterstützen

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt aktuell vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023.

Stand: 30.09.2022

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Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse informiert unter: Fokus: Corona - GKV-Spitzenverband über die Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge. Eine Stundung war 2022 für die Beiträge bis April längstens bis zum  Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2022 möglich.

Die Stundungsmöglichkeit galt auch für die freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren.

Stand: 19.07.2022

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Die einrichtungsbezogene Impflicht und die Auswirkungen auf das Handwerk

Ab dem 16.03.2022 müssen alle Personen, die beispielsweise in einem Krankenhaus, Altenheim oder in Arztpraxen tätig sind, der Leitung der Einrichtung einen Impf- oder Genesenennachweis (2G) erbringen. Dies gilt auch für in Gesundheitseinrichtungen tätige Handwerkerinnen und Handwerker, zum Beispiel Gebäude- und Textilreiniger, Beschäftigte der Bau-, Ausbau- und anlagentechnischen Gewerke, Gesundheitshandwerker oder im Bereich der körpernahen Dienstleistungen auch Friseure, Fußpfleger oder Kosmetiker. Grundlage für diese Regelung ist § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Fragen/Antworten Katalog die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. Der Freistaat Sachsen informiert ebenfalls auf seiner Internetseite.  

Ab wann und wie lange gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab dem 16.03.2022 bis zum 01.01.2023.

In welchen Einrichtungen gilt die Impfpflicht?

Die Einrichtungen sind in § 20a IfSG aufgelistet. Darunter fallen beispielsweise Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Alten- und Pflegeheime. Nicht dazu gehören Schulen oder Kindergärten.

Wer ist von der Impfpflicht betroffen?

Alle Personen, die in den genannten Einrichtungen tätig sind, unterliegen der Pflicht, einen 2G-Nachweis zu erbringen.

Das bedeutet, dass alle dort angestellten Personen betroffen sind.

Darüber hinaus unterfallen aber auch externe Handwerker/innen der Nachweispflicht, wenn sie regelmäßig und nicht nur zeitlich vorübergehend dort arbeiten und bei der Erbringung ihrer Leistung in der betroffenen Einrichtung Kontakt zu Insassen oder Personal haben. Die Nachweispflicht betrifft damit beispielsweise auch Gesundheitshandwerker/innen, die in der betroffenen Einrichtung Insassen „behandeln“, Friseur/innen, die in die betroffene Einrichtung kommen, um dort Haare zu schneiden, Fußpfleger/innen, die in die betroffene Einrichtung kommen, um dort fußpflegerische Leistungen zu erbringen, Gebäudereiniger/innen, Servicehandwerker/innen, die in der betroffenen Einrichtung z.B. Reparaturen durchführen, IT-Dienstleister/innen.

Wem muss der 2G-Nachweis vorgelegt werden?

Vor Beginn der Tätigkeit muss dem Leiter oder einer vom Leiter dafür bestimmten Person der betroffenen Einrichtung der 2G-Nachweis vorgelegt werden. Das gilt laut BMG auch für externe Dienstleister wie Handwerker/innen, die bereits vor dem 16. März für die Einrichtung tätig waren.

Wer ist von der Impfpflicht nicht betroffen?

Handwerker/innen, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind laut Bundesgesundheitsministerium von der Impfpflicht ausgenommen. Das trifft bspw. auf Handwerker/innen zu, die lediglich einmalige Reparaturen ausführen.

Das gilt auch für Handwerker, die keinen Kontakt zu Insassen oder Personal der betroffenen Einrichtungen haben, beispielweise bei Tätigkeiten an der Außenseite des Gebäudes (z.B. Dachdecker/in), Handwerker, die nur Kontakt zu Personal, das selbst keinen Kontakt zu den Insassen hat, z.B. IT-Dienstleister hat nur Kontakt zu Verwaltungspersonal, Handwerker, mit nur ganz kurzem Kontakt (z. B. kurze Übergabe von Lebensmitteln), Handwerker, die nicht geimpft werden können (ärztliches Attest).

Stand: 21.02.22

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Für den Fall, dass bei einem Arbeitnehmer ein positives Testergebnis festgestellt wird, gelten folgende Pflichten:

  • Hinsichtlich des Getesteten:
    Ist die Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus nicht möglich, besteht für Geimpfte ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eine Entschädigung wird auch an Personen gewährt, wenn diese sich bereits vor Anordnung einer Absonderung vorsorglich absondern oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt haben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, wenn eine Anordnung der Absonderung bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.
  • Hinsichtlich der anderen Beschäftigten:
    Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-Selbsttest stellt nach Aussage des Robert Koch Instituts (RKI) zunächst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt. Bis zur Bestätigung des Selbsttests können Kollegen nur „Kontaktpersonen“ zu Verdachtsfällen sein. Sie sollten für 10 Tage nach dem letzten Kontakt besonders vorsichtig sein, auf typische Symptome achten, sich am 3. oder 4. Tag nach dem Kontakt testen sowie so wenig wie möglich Menschen treffen und dabei eine Maske tragen. Sollten sie selbst Symptome entwickeln, sollte umgehend ein Corona Test erfolgen.

Stand: 19.07.2022

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von  Schutzmaßnahmen (Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis) betroffen sind.

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn Sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihr Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung erhalten. Für diese Zeiträume besteht aber wahlweise auch ein Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Bei Arbeitnehmern zahlen Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsentgelt weiter und können sich dieses im Nachhinein auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstatten lassen. Die Landesdirektion Sachsen, die für die Erstattung des Verdienstausfalles nach § 56 IfSG zuständig ist, weist angesichts der seit April 2022 geltenden Verkürzung der Quarantäne auf 5 Tage darauf hin, dass ein Anspruch ausscheidet, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Lohn fortzuzahlen. Eine Fortzahlungspflicht besteht, wenn § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist. Arbeitgeber sollten daher prüfen, inwieweit ein Ausschluss von § 616 BGB für sie sinnvoll ist.

Antrag und weitere Infos  

Aufgrund der hohen Zahl an Anträgen erfolgt die Erstattung aktuell mit zeitlicher Verzögerung. Auf Antrag ist dem Arbeitgeber ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den Selbstständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren. Die Landesdirektion Sachsen weist darauf hin, dass in Fällen einer drohenden wirtschaftlichen Notlage durch die Vorauszahlung eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge erfolgt, wenn diese nachvollziehbar dargelegt und z.B. durch eine Steuerberatung belegt ist.

Stand: 25.07.2022

Seit dem 1. November 2021 entfällt der Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne.

Ungeimpfte Menschen, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, bekommen seit dem 1. November 2021 keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Dies regelt das Infektionsschutzgesetz, das davon ausgeht, dass eine Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können

Wer selbst Covid-19 bekommt, ohne geimpft zu sein, ist von der Regel nicht betroffen.

Ebenso wenig Menschen, die auf ärztlichen Rat hin auf die Impfung verzichten. Weitere Details finden Sie unter: https://ifsg-online.de/index.html  den Online-Antrag auf Entschädigung finden Sie unter: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854.

Stand: 19.07.2022

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Uta Görbert

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Zusätzliche Kinderkrankentage

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Anspruch auf Kinderkrankentage auch im Jahr 2022 wegen der andauernden Pandemie auszuweiten. Demnach erhalten:

  • Elternpaare pro Elternteil und Kind 30 Tage
  • Alleinerziehende 60 Tage pro Kind
  • Paare und Alleinerziehende mit zwei Kindern können maximal 120 Tage beantragen.
  • Bei mehr als zwei Kindern erhöht sich der Anspruch auf höchstens 130 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehendem.
  • Der erweiterte zeitliche Anspruch gilt für das gesamte Kalenderjahr 2022.

Mit einer pandemiebedingten Sonderregelung haben Eltern vorerst bis zum 23. September 2022 auch weiterhin einen Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss, weil

  • Schulen oder Kitas geschlossen sind,
  • das Kind in Quarantäne muss,
  • die Präsenzpflicht aufgehoben ist,
  • die Eltern dazu aufgefordert sind ihr Kind zu Hause zu betreuen.

Die gesetzlichen Krankenkassen regeln, welche Nachweise für die Beantragung erforderlich sind.

Für die Zeit des Bezugs des Kinderkrankengeldes ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, welcher bis Ablauf des 23. September 2022 gegeben ist, wenn die Schließung von Betreuungseinrichtungen der Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit dient.

Stand: 24.03.2022

Mutterschutz und Corona

Die Zeit der Pandemie stellt an Arbeitgeber besondere Anforderungen im Umgang mit schwangeren und stillenden Frauen. Der Ausschuss für Mutterschutz hat einen umfangreichen Leitfaden mit Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen erstellt, der Betrieben bei der Einschätzung der Gefahren unterstützen kann.

In Sachsen berät zudem die Landesdirektion Sachsen - Abteilung Mutterschutz - umfangreich zu Fragen rund um den Arbeitsschutz schwangerer und stillender Frauen.

Stand: 19.07.2022

Weiterführende Informationen

Die Coronapandemie führt zu vielfältigen Fragen seitens Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sollte Ihre Frage nachfolgende nicht beantwortet werden, zögern Sie nicht direkten Kontakt mit uns aufzunehmen.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Stand: 19.07.2022

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