Tariftreueregelungen in Deutschland

© Steffen Mueller Fotografie

Tariftreueregelungen in Deutschland

Hauptsache billig – dieses Motto kann auch im Rahmen der öffentlichen Vergabe allesentscheidend sein. Denn der niedrigste Preis ist sogar als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig, wenn weitere Differenzierungen in der Art und Weise der Leistungserbringung ohne Relevanz sind. Wie billig das niedrigste Angebot allerdings tatsächlich sein kann, hängt auch und vor allem von den kalkulierten Lohnkosten ab. Maßgeblich für die Vergütung der Arbeitnehmer sind dabei die sogenannten Tariftreueregelungen. Diese schreiben u. a. vor, dass öffentliche Stellen Aufträge nur an solche Auftragnehmer vergeben dürfen, die eine Tariftreueerklärung abgeben.

Mit einer Tariftreueerklärung verpflichtet sich der Auftragnehmer eines öffentlichen Vergabeverfahrens, seinen Arbeitnehmern ein tariflich festgelegtes Entgelt zu zahlen oder andere Bestimmungen eines Tarifvertrags einzuhalten. Dabei bestimmt sich die Höhe der zu zahlenden Entgelte entweder nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) oder – sofern ein solcher Tarifvertrag für das entsprechende Gewerk nicht besteht – nach dem im jeweiligen Vergabegesetz verankerten Mindestbruttoentgelt.

In Sachsen existiert derzeit kein gültiges Tariftreuegesetz. Werden Aufträge jedoch in anderen Bundesländern ausgeführt, sind die dort geltenden gesetzlichen Regelungen unbedingt zu beachten. Gültige Tariftreuegesetze bestehen derzeit in sämtlichen Bundesländern mit Ausnahme des Freistaates Sachsen und des Freistaates Bayern.
Eine Übersicht der Tariftreueregeln in den einzelnen Bundesländern finden Sie auf der Seite der Hans-Böckler-Stiftung.

Stand: Juli 2016

Ansprechpartner

Steuer- und Vergaberecht
Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
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