Spätestens nach 15 Monaten verfallen die Urlaubsansprüche

© Steffen Mueller Fotografie

Spätestens nach 15 Monaten verfallen die Urlaubsansprüche

Ist ein Arbeitnehmer über mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt, muss sich der Arbeitgeber nicht nur mit dem Ausfall der Arbeitskraft an sich sondern auch mit den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen.

Mit Urteil vom 22.11.2011 (Az. C 214/10) hatte der Europäische Gerichtshof die Möglichkeit einer Beschränkung der Übertragungsfrist bei langjährig bestehender Krankheit des Arbeitnehmers mittels Tarifvertrag für wirksam erklärt. Der in dem benannten Rechtsstreit anwendbare Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie NRW (EMTV), enthielt die Regelung, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, nach Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach dem Bezugszeitraum (Kalenderjahr) erlischt. Der EuGH verdeutlichte in seiner Entscheidung, das unbegrenzte Ansammeln von Urlaubsansprüchen während der Arbeitsunfähigkeit, entspricht nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub.

Das vorgenannte Urteil des EuGH führte zu einer grundlegenden Rechtsprechungsänderung des BGH, wonach nunmehr der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist verfällt, ohne dass es einer expliziten Regelung in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag bedarf.

Daher gilt für alle Arbeitsverhältnisse, dass Urlaubsansprüche bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen, mithin also am 31. März des übernächsten Jahres. War der Arbeitnehmer also beispielsweise in den Jahren 2016 und 2017 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt und endet das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2017, muss der Arbeitgeber sowohl die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 als auch die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2017 finanziell abgelten. Endete das Arbeitsverhältnis jedoch erst am 30. April 2018 und bestand eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit, muss der Arbeitgeber, den Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2016 nicht mehr abgelten.

Stand: 01.10.2018

Ansprechpartner

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
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