Flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn

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Flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat einen Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz enthält das Mindestlohngesetz (MiLoG). Danach betrug gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes ab 01.01.2015 die Höhe des Mindestlohnes 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Grundsätzlich jeder Arbeitnehmer hatte ab dem 01.01.2015 Anspruch auf Zahlung dieses Mindestlohnes durch den Arbeitgeber. 

 

 

 

 

Ansprechpartner

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
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Persönlicher Anwendungsbereich (§ 22 MiLoG)

Gemäß § 22 MiLoG gilt das Gesetz für Arbeitnehmer. Praktikanten (im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz) gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes, es sei denn, dass sie

  1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
  2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

Ausnahmen

Vom Mindestlohn ausgenommen sind:

  • Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung (§ 22 Abs. 2 MiLoG)
  • Auszubildende (§ 22 Abs. 3 MiLoG)
  • ehrenamtlich Tätige (§ 22 Abs. 3 MiLoG)
  • Langzeitarbeitslose - gemäß § 22 Abs. 4 MiLoG gilt für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III waren, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Langzeitarbeitslos sind Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind.

Unabdingbarkeit des Mindestlohnes

Auf den Mindestlohn kann nicht verzichtet werden, da gemäß § 3 MiLoG Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Nur durch einen gerichtlichen Vergleich kann auf den Anspruch verzichtet werden.

Haftung des Auftraggebers

Nach § 13 MiLoG, der die Haftung des Auftraggebers regelt, findet § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechende Anwendung. Somit haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohnes wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Kontrolle

Die Prüfung der Einhaltung des Mindestlohnes erfolgt durch die Behörden der Zollverwaltung (§ 14 MiLoG).

Dokumentation

Arbeitgeber, die geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (unter anderen Baugewerbe und Gebäudereinigungsgewerbe) beschäftigen, sind verpflichtet Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebenten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 17 MiLoG). Wer einen Praktikanten beschäftigen will, hat die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und sie dem Praktikanten auszuhändigen.

Mindestlohnkommission

Die Höhe des Mindestlohnes soll in regelmäßigen Abständen aller zwei Jahre von einer Kommission der Sozialpartner geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (§ 9 MiLoG).

An dieser Stelle weisen wir daraufhin, dass diese Information lediglich die wichtigsten Inhalte des Tarifautonomiestärkungsgesetzes widergibt und daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Stand: 01.10.2018

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