Insolvenzrecht und Dauer der Restschuldbefreiung

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Insolvenzrecht und Dauer der Restschuldbefreiung

Zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet

Hinweis: Die Aussetzung der Antragspflicht wurde mit Ablauf des 30. April 2021 beendet.

Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wurde pandemiebedingt vorübergehend zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Regelung galt, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruhten und deckte rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 ab.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde für überschuldete Unternehmen zunächst bis zum 31. Dezember 2020 und anschließend unter bestimmten weiteren Voraussetzungen erneut bis zum 31. Januar 2021 und nochmals bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Verlängerung galt nur für Fälle der Überschuldung des Unternehmens in Folge der Corona-Pandemie. Das Unternehmen musste einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. 

Die Aussetzungs galt nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestand oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend war.

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren

Daneben hat der Gesetzgeber mittels einer umfassenden Reform (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts - SanInsFoG) zum 1. Januar 2021 mit Rückwirkung zum 1. Oktober 2020 die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt.

Die neue Dauer der Restschuldbefreiung von drei Jahren beruht auf zwingendem EU-Recht und setzt die Vorgaben der Art. 20 ff. der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie um. Nach bisherigem Recht dauerte ein Insolvenzverfahren mindestens sechs Jahre.

Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für natürliche Personen wird diese Frist für die Restschuldbefreiung (sog. Abtretungsfrist) von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das bedeutet, dass der Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung anders als bisher bereits nach drei Jahren ergeht. Als „Ausgleich“ für die Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre kann nun eine erneute Restschuldbefreiung erst nach elf Jahren erteilt werden (bisher: zehn Jahre, § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO). Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30.9.2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Dauer der Abtretungsfrist in dem neuen Verfahren fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Ansprechpartner

Werk- und Bauvertragsrecht, Insolvenzrecht
Jana Müller

Telefon: 0351 4640-544
Fax: 0351 4640-34544
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Inklusionsberaterin
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
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Hinweis:
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