Corona-Arbeitsschutzverordnung

Seit 23.11.2021 gilt das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. Durch Artikel 13 dieses Gesetzes wurde auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Aufbewahrung der Testnachweise in § 4 Abs. 2. Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze finden sie hier.

Die Aufbewahrungsfrist für Nachweise über die Beschaffung von Tests wurde bis zum Ablauf des 19. März 2022 verlängert.

Die grundlegenden Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung bestehen weiterhin fort.

Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes:

  • Der Arbeitgeber  ist verpflichtet eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, um entsprechend einen Hygieneplan heraus zu arbeiten.
  • Betriebliche Hygienepläne sind nach wie vor nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger zu erstellen und auch umzusetzen.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann.


Verpflichtung zur Bereitstellung und zum Tragen medizinischer Masken:

  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Arbeitnehmer haben die zur Verfügung gestellten Masken zu tragen.


Kostenfreie Bereitstellung der Tests:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich eine Testung zum Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 durch In-vitro-Diagnostika anzubieten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.
  • Vollständig geimpften bzw. genesenen Arbeitnehmern muss kein Testangebot unterbreitet werden.
  • Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet die Testangebote wahrzunehmen.
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Nachweise über die Beschaffung der Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum 19. März 2022 aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht besteht auch für Nachweise für bis zum 30.06.2021 beschaffte Tests.


Schutzimpfungen

  • Die Beschäftigten sind über die Gesundheitsgefährdung des Coronavirus zu unterweisen und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten in den Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes berücksichtigen.
  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
     

Die Verordnung wurde bis zum 19. März 2022 verlängert.

Letzte Aktualisierung: 25.11.2021

Ansprechpartner

Dirk Siegmund

Telefon: 0351 4640-947
Fax: 0351 4640-34947
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